Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der Holtmann und Niedergerke GmbH, Am Oberen Feld 4, 32758 Detmold- nachfolgend "H&N" genannt -, die über das Internetportal der Holtmann und Niedergerke GmbH getätigt werden.

§ 2 Vertragsabschluss
§ 2.1 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei der H&N aufgeben, schicken wir Ihnen hierzu eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt.
§ 2.2 Die Annahme Ihres Angebotes durch H&N kann auch durch die Auslieferung der Ware erklärt werden oder indem wir dem Kunden in sonstiger Weise - etwa durch eine Transportinformation per E-Mail - die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
§ 2.3 Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn eine Artikelbeschreibung H&N Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. H&N muss dabei dem Kunden nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt.

§ 3 Lieferbeschränkungen, -änderungen
Die von H&N platzierten Angebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bei dem Angebot vermerkt ist, nur "solange der Vorrat reicht". Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil H&N von seinem Lieferanten nicht mit dem vorgenannten Produkt beliefert werden kann, hat H&N das Recht, sich von dem Vertrag mit dem Kunden zu lösen. In diesem Falle wird H&N den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.

§ 4 Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Hinzu kommen für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland folgende Versand- und Verpackungskosten:

Post frei: Post Nachnahme:
bis 2 kg 5,95€ 10,95€
bis 4 kg 6,95€ 11,95€
bis 6 kg 7,95€ 12,95€
bis 8 kg 8,95€ 13,95€
bis 31,5 kg 10€ 15,95€
Zuschläge: Längenzuschlag: 5,95€
Sperrgutzuschlag: 25€
Längenzuschlag: 10,95€
Sperrgutzuschlag: 25€

Genaue Informationen zu den Zusatzleistungen der Deutschen Post können bei jedem Postamt eingeholt werden.

Für Lieferungen per Spedition, sowie internationale Sendungen richten sich die Versand- und Verpackungskosten nach Größe und Gewicht und können bei H&N erfragt werden.

§ 5 Zahlung
§ 5.1 Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels Kreditkarte, per Nachnahme (bei Bestellungen bis € 3.500,-) oder per Bankeinzug. H&N weist ausdrücklich darauf hin, dass die Deutsche Post zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist H&N ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem vom Kunden in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen. Mit Angabe der Bankverbindung in der Bestellung ist H&N ermächtigt, den Rechnungsbetrag per Lastschrifteinzug vom Konto des Kunden abzubuchen.
§ 5.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist H&N berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls H&N ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist H&N berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von H&N anerkannt sind.
§ 5.4 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Auslieferung
§ 6.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
§ 6.2 Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich, ist eine Leistungspflicht von H&N ausgeschlossen; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von H&N unverzüglich erstattet.
§ 6.3 H&N kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Käufers an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Versuchs scheitern, erlischt der Kaufvertrag automatisch; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von H&N unverzüglich erstattet.
§ 6.4 Darüber hinaus ist H&N bei Lieferungsbehinderung von mehr als einer Woche berechtigt, die Lieferungen und sonstigen Leistungen - auch regional - zu beschränken und die verfügbaren Mengen nach billigem Ermessen auf die Käufer zu verteilen. Wird die Verspätung der Lieferung oder Leistung aufgrund einer der vorgenannten Verzögerungen für den Kunden nachweislich unzumutbar, kann er nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von H&N. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

§ 8 Rückgaberecht/Widerrufsrecht
§ 8.1 Der Kunde, soweit er Verbraucher i.S. des Bürgerlichen Gesetzbuches ist, hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die vierzehntägige Frist beginnt mit dem Tage der Übergabe der Ware an den Kunden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Kunde die Ware innerhalb der vierzehntägigen Frist bei der Post zur Versendung aufgibt (§§ 356 Abs. 2 S. 2, 355 Abs. 1 S. 2, 2. HS BGB). Der Widerruf ist zu richten an: Holtmann und Niedergerke GmbH, Am Oberen Feld 4, 32758 Detmold.
Der Verbraucher wird im Falle des Widerrufes informiert, ob er die Ware selber per Post oder Paketdienst zurücksenden soll oder ob durch ein von H&N beauftragtes Transportunternehmen die Ware abholt. Für unaufgeforderte Rücksendungen trägt der Verbraucher das Transportrisiko. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Die Kosten der Rücksendung trägt bis zu einem Warenwert von 40,-- Euro der Verbraucher.

Zur Bearbeitung der Rücksendung ist die Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer erforderlich. Sie ist der Warenrücksendung beizufügen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware vollständig mit sämtlichen mitgelieferten Dokumentationen und Zubehörteilen in der Originalverpackung zurückzusenden. Sendet der Kunde ihm mitgelieferte Dokumentationen und Zubehörteile nicht mit, stellt dies eine Verschlechterung der Ware gem. § 9.2 der AGB dar, für die der Kunde Wertersatz leisten muss.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 8.2 Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, wenn diese Produkte vom Kunden entsiegelt worden sind.
§ 8.3 H&N wird vorbehaltlich § 9 der AGB den Kaufpreis unverzüglich nach Eingang der Ware erstatten, soweit der Kaufpreis zu diesem Zeitpunkt bereits bei H&N eingegangen ist. Bei Zahlungen per Nachnahme gilt als Zahlungseingang die Überweisung des Kaufpreises durch die Post an H&N.

§ 9 Vom Kunden zu erstattender Wert- und Nutzungsersatz
§ 9.1 Sofern der Kunde von seinem Rückgaberecht gem. § 8 der AGB Gebrauch macht und die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung benutzt hat, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten.
§ 9.2 Für einen Untergang oder die Verschlechterung der Ware, sowie für die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware, hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Berücksichtigt wird eine Werteinbuße nicht nur an dem Produkt selbst, sondern auch an allen anderen gelieferten und für den Wiederverkauf relevanten Faktoren, insbesondere an der Originalverpackung, Dokumentationen und Zubehörteilen. Die weitergehende Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9.3 Der vom Kunden zu zahlende Wertersatz wird mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnet.
§ 9.4 Wegen § 357 Abs. 3 Satz 3 BGB ist der Kunde, da er gem. § 8 der AGB über sein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ordnungsgemäß belehrt worden ist, auch dann zum Wertersatz verpflichtet, wenn der Kunde im Hinblick auf die Ware die Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
§ 9.5 Der Kunde hat auch dann Wertersatz zu leisten, wenn er die Ware bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Kunde hat deshalb zwischen Lieferung und Rücksendung der Ware die Ingebrauchnahme der Sache, sofern sie nicht ausschließlich der Prüfung der Ware dient, zu vermeiden. Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Ingebrauchnahme der Sache dadurch vermieden werden kann, dass gelieferte Geräte nicht in Betrieb genommen, installiert oder anderweitig verwendet werden. Der Kunde darf keinerlei Handlungen an dem Produkt vornehmen, die nur von vom Hersteller oder von H&N autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen.

§ 10 Gewährleistung
§ 10.1 Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird H&N auf Kosten von H&N durch ein gleichwertiges ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen. Vorbehaltlich § 10.2 der AGB kann der Kunde wählen, ob er das Produkt durch ein gleichwertiges ersetzen oder fachgerecht reparieren lässt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

für Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,

für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

H&N leistet ferner keine Gewähr für Fehler, die durch unsachgemäßen Einbau oder unsachgemäße Inbetriebnahme entstanden sind. Unsachgemäß ist eine Reparatur oder Inbetriebnahme, die nicht den Vorgaben der technischen Dokumentationen der Hersteller entspricht, die auf Verlangen bei H&N angefordert werden können.
§ 10.2 Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersetzung des Produktes oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht - wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen ist, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann, - beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von H&N, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt
§ 10.3 Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes ist der Kunde verpflichtet, die Art und Weise der Rücksendung der Ware mit H&N abzustimmen. Der Kunde wird in diesem Fall durch H&N informiert, ob er die Ware selber per Post oder Paketdienst zurücksenden soll oder ob durch ein von H&N beauftragtes Transportunternehmen die Ware abholt. Für unaufgeforderte Rücksendungen trägt der Verbraucher das Transportrisiko. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Kosten der vereinbarten Rücksendung trägt H&N.
§ 10.4 Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware, sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware, hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,

wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,

wenn H&N die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei H&N eingetreten wäre,

wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10.5 Der Kunde kann nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, wenn die Beseitigung des Mangels bzw. die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat. Der Kunde muss H&N dabei insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen.
§ 10.6 Darüber hinaus können, für innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Produkte, auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten

§ 11 Verjährungsfrist
§ 11.1 Die gesetzliche Gewährleistung von H&N endet ein Jahr ab Lieferung, soweit Gegenstand des Kaufvertrages gebrauchte Teile sind, für Neuwaren zwei Jahre nach Lieferung.
§ 11.2 Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 11.1 der AGB nicht verlängert.

§ 12 Haftung auf Schadensersatz
§ 12.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet H&N nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet H&N nicht.
§ 12.2 Unabhängig von einem Verschulden von H&N bleibt eine eventuelle Haftung von H&N bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch H&N dar.
§ 12.3 H&N ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
§ 12.4 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von H&N für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 13 Annullierungskosten
Tritt der Kunde unberechtigt von Kaufvertrag zurück und akzeptiert H&N diesen Rücktritt, gilt der Kaufvertrag als aufgehoben. H&N ist berechtigt, in diesem Fall die Kosten der Wiedereinlagerung der Ware, des Versandes, der Stornierung des Auftrages und der nutzlosen Aufwendungen an den Kunden zu berechnen. Diese Kosten und Aufwendungen betragen, unbeschadet der Möglichkeit für H&N einen höheren Schaden nachzuweisen, 10 % des Verkaufspreises. Dem Kunden bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§ 14 Verwendung von Daten
Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass H&N die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um die Bestellung auszuführen. Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und Benennung weiterer Empfänger der Daten zu verlangen, sowie Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen.

§ 15 Sonstiges
§ 15.1 Alle mit H&N abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 der AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N. - Kaufrechts.
§ 15.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand Detmold.